Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- EuGH, 07.06.2007 - C-50/06
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807
Die Begriffe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sind als europarechtliche Begriffe in Übereinstimmung mit dem übrigen Europarecht, insbesondere den Regeln über die Freizügigkeit, als eine Ausnahme von diesem Grundsatz eng zu verstehen (EuGH, U. v. 07.06.2007 - C-50/06 - Rn. 42).Es muss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, U. v. 07.06.2007 - C-50/06 - Rn. 43).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807
Hinsichtlich der Beurteilung des angefochtenen Bescheids und der angeführten Voraussetzungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (BVerwG, U. v. 03.08.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 28;… BayVGH, B. v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655
Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur …
Auszug aus VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807
Dabei ist unschädlich, wenn sich der Unionsbürger im Strafvollzug befindet und daher sein Recht auf Aufenthalt erst nach seiner Haftentlassung wieder Bedeutung erlangt (BayVGH, B. v. 18.03.2015 - 10 C 14.2655, juris Rn. 20 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.10.2013 - 10 ZB 11.607
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
Auszug aus VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807
Hinsichtlich der Beurteilung des angefochtenen Bescheids und der angeführten Voraussetzungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (…BVerwG, U. v. 03.08.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 28; BayVGH, B. v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 3).